
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Apo Products GmbH & Co. KG
Für alle mit Apo Products abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
1. Angebote
Alle Angebote verstehen sich stets freibleibend und unverbindlich. Mündliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von Apo Products schriftlich bestätigt sind.
2. Kaufvertrag
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir den Auftrag schriftlich bestätigen oder mit der Lieferung beginnen. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die Apo Products nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind nicht verbindlich, auch wenn Apo Products nicht widerspricht. Mit der Herausgabe dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verlieren alle bisherigen Vereinbarungen ihre Gültigkeit. Sollte nach Vertragsabschluss eine erhebliche Verschlechterung der Vermögens- und/oder Liquiditätsverhältnisse des Käufers eintreten oder sollten Apo Products solche Umstände, die bereits bei Vertragsabschluss vorhanden waren, später bekannt werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer trotz Au orderung zur sofortigen Leistung, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht bereit ist. Diese Bedingungen gelten für Lieferungen der Apo Products an Kaufleute, sofern der Vertrag Teil ihres Handelsgewerbes ist, sowie an juristische Personen des ö entlichen Rechts und ö entlich-rechtliche Sondervermögen.
3. Lieferung
Die Lieferfähigkeit von Apo Products bleibt vorbehalten. Apo Products behält sich das Recht vor, Bestellungen bei Änderungen von Form, Farbe oder technischen Spezifikationen entsprechend anzupassen. Teillieferungen sind gestattet. Lieferfristen gelten als unverbindlich. Sollte ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 14 Tage überschritten werden, kann der Käufer uns schriftlich au ordern, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist vorzunehmen. Mit dieser Au orderung geraten wir in Verzug. Ersatz für einen Verzugsschaden kann der Käufer jedoch nur verlangen, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits, seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.
4. Preise
Bestellungen des Käufers werden gemäß der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste bearbeitet. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung ab einem Bestellwert von 130 € frei Haus, einschließlich Verpackung. Für Lieferungen ins Ausland wird seemäßige oder anderweitige Verpackung nur auf ausdrückliche Bestellung bereitgestellt und die Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wir behalten uns vor, Kleinaufträge per Nachnahme zu versenden. Bei Bestellungen unter einem Warenwert von 130 € können wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 15 € pro Bestellung erheben.
5. Zahlung
Alle Zahlungen des Käufers werden automatisch auf die älteste o ene Rechnung angerechnet, unabhängig von einer abweichenden Anweisung des Käufers. Der Käufer ist berechtigt, gegen unsere fälligen Zahlungsansprüche nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Die Zahlung hat spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum netto und ohne Abzüge zu erfolgen. Zahlungen per Wechsel werden nicht akzeptiert. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz an. Zusätzlich entstehende Mahn- und Einzugskosten trägt der Käufer.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller o enen Forderungen, bei Zahlung per Scheck bis zu dessen Einlösung, Eigentum von Apo Products. Vor vollständiger Bezahlung ist es dem Käufer nicht gestattet, die Waren weiterzuveräußern, an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
7. Gewährleistung für Mängel
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Unterbleibt diese Prüfung, gilt die Ware als genehmigt. eanstandungen werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Ware – bei versteckten Mängeln nach deren Entdeckung – schriftlich unter Beifügung entsprechender Belege mitgeteilt werden. Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf die Rücknahme der beanstandeten Ware und die Lieferung mangelfreier Ersatzware. Sollte keine Ersatzlieferung innerhalb von drei Wochen nach dem Verlangen des Käufers erfolgen, erstatten wir den für die mangelhafte Ware gezahlten Betrag. Weitergehende Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadensersatz sind
ausgeschlossen. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Anwendung, unsachgemäßen Transport oder unsachgemäße Lagerung verursacht wurden, es sei denn, diese Schäden sind auf unser schuldhaftes Verhalten zurückzuführen. Eine Rücksendung beanstandeter Ware ist nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zulässig.
8. Weiterverkauf
Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Trotz der Abtretung und unseres Einziehungsrechts bleibt der Käufer zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Im Inland dürfen sämtliche Packungen nur in unversehrtem und ungeöffnetem Zustand weitergegeben werden. Der Einzelverkauf von Bestandteilen einer Packung ist nicht gestattet. Ein Weiterverkauf der Ware, deren Weitergabe oder andere Verfügungen in andere Länder oder außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs bedürfen grundsätzlich unserer vorherigen Zustimmung.
9. Datenschutz
Apo Products ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu speichern, zu verwenden und
gegebenenfalls an Dritte weiterzugeben, soweit dies für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13 DSGVO sind unter https://www.apo-products.de/datenschutz verfügbar.
10. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Butzbach.